Werte Bürgerinnen und Bürger aus Kaufering,
wir freuen uns, dass Sie sich für unser Wahlprogramm interessieren. Gerne möchten wir Ihnen im Folgenden unsere Sicht auf die wichtigen Themen, die Kaufering bewegen, näherbringen. Wir zeigen Ihnen auf, was wir bereits erreichen konnten und wofür wir uns in den nächsten sechs Jahren für Sie einsetzen wollen.
In welchem Umfang uns das gelingt hängt auch davon ab, wie viele Bürgerinnen und Bürger uns ihre Stimme geben. Es braucht Mehrheiten im Gemeinderat. Die Zeiten, als nur eine Gruppierung über die notwendige Stimmenzahl verfügte, sind vorbei. Der Anstieg von vier auf sechs Fraktionen hat die Arbeit im Marktgemeinderat nicht einfacher gemacht. Doch nur gemeinsam lässt sich etwas bewegen. Wir haben das schon frühzeitig erkannt und konsequent umgesetzt: Keine andere Fraktion hat so viele fraktionsübergreifende Anträge organisiert wie die UBV. Auch die gemeinsame und schlussendlich erfolgreiche Unterstützung von Thomas Salzberger wurde durch die UBV initiiert.
Wir möchten uns weiter so erfolgreich zum Wohle Kauferings einbringen.
Dies sind unsere Schwerpunktthemen:
Bürgerdialog und mehr Bürgerbeteiligung
Der persönliche Austausch mit Ihnen liegt uns sehr am Herzen. Um eine Politik nahe am Bürgerwillen zu entwickeln, sollten alle Kauferinger über neue Projekte und Planungsvorhaben frühzeitig informiert und bei entsprechender Tragweite auch an deren Ausgestaltung beteiligt werden.
Was wir erreicht haben:
In der zurückliegenden Wahlperiode haben wir jedes Jahr etwa
zehn “UBV-Stammtische mit Bürgerdialog“ abgehalten. In Vorträgen haben wir über aktuelle Themen informiert und interessierte Bürger in unsere Diskussion zu Tagesordnungspunkten der nächsten MGR-Sitzung eingebunden. Auch etliche Bürgeranfragen haben wir aus diesen Treffen mit in die MGR-Sitzungen genommen; z.B. zur Parksituation rund um HILTI oder zum Thema unzureichender Heckenrückschnitt.
Mit der Wiedereinführung des Jugendbeirates und der Jungbürgerversammlung unter Erich Püttner (UBV) wurde neben dem Seniorenbeirat ein weiteres wichtiges Beteiligungsorgan geschaffen.
Wofür wir uns einsetzen:
Wir werden uns im Marktgemeinderat dafür einsetzen, die Beteiligung der Bürger und ihrer Vertreterorgane (Jugend- und Seniorenbeirat sowie Behindertenvertretung) am politischen und gesellschaftlichen Geschehen in Kaufering weiter zu intensivieren. An erster Stelle steht für uns die frühzeitige Information über geplante Großprojekte oder Regelungen von besonderer Tragweite.
Darüber hinaus sind unterschiedliche Formen der Bürgerbeteiligung einzurichten. Diese reichen von der Online-Umfrage-Möglichkeit z.B. über das Rathausportal über die direkte Beteiligung z.B. in themenbezogenen Bürger-Werkstätten bis hin zum Bürgerentscheid.
Wir wollen auch eine Aufwertung der Bürgerversammlung. Sie hatte im Markt bisher hauptsächlich informativen Charakter. Die bayrische Gemeindeordnung räumt ihr aber ein Mitberatungsrecht ein.
Kluge und vorausschauende Finanzplanung
Trotz hoher Ausgaben für die Sanierung der großen Sporthalle, des Daches vom Seniorenstift und der Ertüchtigung und Erweiterung des Kindergartens Don Bosco konnten die Schulden der Marktgemeinde von 14 auf 9 Mio. € reduziert werden. Dafür wurden andere wichtige Projekte wie die Generalsanierung der Grund- und Mittelschule oder die Sanierung bzw. der Neubau des Feuerwehrhauses verschoben. Diese Maßnahmen bleiben aber dringend notwendig: Um fortschreitende Schäden mit dann weiter steigenden Kosten zu vermeiden, muss hier nun gehandelt werden.
Was wir erreicht haben:
In den Haushaltsreden (diese finden sie hier) hat sich die UBV klar zur Konsolidierung der Gemeindefinanzen und zum verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern positioniert. Auf Initiative der UBV wurde mit einem fraktionsübergreifenden Antrag die regelmäßige Durchführung von Finanzausschusssitzungen erwirkt. Die Hängepartie um den Neubau oder die Sanierung des Feuerwehrhauses wurde maßgeblich auf Betreiben der UBV einer Entscheidung zugeführt.
Wofür wir uns einsetzen:
Die dringenden Sanierungen der Schulen und der Neubau des Feuerwehrhauses lassen sich nicht mehr gefahrlos weiter hinausschieben. Auf ca. 20 Mio. € belaufen sich die hierfür notwendigen Investitionen. Die UBV besteht auf einer realistischen und zugleich wirtschaftlichen Projektplanung durch die Verwaltung, die garantiert, dass sich der Markt damit nicht in die finanzielle Handlungsunfähigkeit begibt. Auch nachträgliche Kostensteigerungen, die man heute bei vielen öffentlichen Projekten vorfindet, müssen durch diese Planung ausgeschlossen werden. Die Teilfinanzierung über etwaige Grundstücksverkäufe muss dabei die Ultima Ratio sein.
Bezahlbarer Wohnraum
Mangelndes Angebot und stetig steigende Nachfrage haben zu einem drastischen Anstieg der Immobilen- und Grundstückspreise geführt. In der laufenden Wahlperiode wurden ausschließlich Neu- und Ausbau im Rahmen der Nachverdichtung genehmigt. Um der nächsten Generation Kauferinger Bürger den Verbleib im Markt zu ermöglichen muss dringend neuer bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden.
Was wir erreicht haben:
Bei der Aufstellung der Bebauungspläne im Dorf haben wir uns für eine moderate Nachverdichtung eingesetzt. Die Gängelung mit kleinteiligen Regelungen haben wir abgelehnt.
Wofür wir uns einsetzen:
Das nächste Baugebiet heißt Lechwiesen V. Hier soll Geschosswohnungsbau entstehen. Wir wollen, dass mindestens zwei Drittel der Wohnungen über ein „Einheimischenmodell“ vergünstigt an Kauferinger Bürger vermietet wird. Zur Feststellung des Bedarfes (auch an Wohneigentum) soll die Verwaltung zeitnah und vor Beginn der eigentlichen Projektplanung eine Interessensbekundung durchführen.
Wir werden uns zudem für eine Entlastung des Wohnungsmarktes auch durch die Schaffung von zusätzlichem betreutem Wohnraum einsetzen. Viele Senioren würden gerne ihre für sie zu groß geworden Häuser in kleinere Wohneinheiten tauschen. Allein das Angebot dafür ist nicht ausreichend.
Miteinander der Generationen
Der demografische Wandel, mit einer zunehmend alternden Gesellschaft, ist auch für den Markt Kaufering eine Herausforderung. Über 22% der Kauferinger sind älter als 65 Jahre. Die Wahrung der Interessen aller Generationen muss aber das Handeln im Marktgemeinderat bestimmen. Junge Bürgerinnen und Bürger brauchen irgendwann ihre eigenen vier Wände. Familien wünschen sich zunehmend ganztägige Betreuungsangebote in Kindergärten und Schulen. Und über alle Generationen hinweg gilt es die gute Infrastruktur im Markt zu bewahren und weiter auszubauen.
Was wir erreicht haben:
Mit dem Seniorenbeirat sind wir sehr gut vernetzt. Die UBV stellt im Marktgemeinderat mit Claudia Dahme die Referentin für Senioren. Und der Sprecher der Senioren ist Dr. Börries Graf zu Castell, unser ehemaliger 1.Vorsitzender. Damit sind kurze Wege in den Marktgemeinderat garantiert. Die Anregungen und Wünsche der Senioren werden regelmäßig beraten. Daraus resultieren auch ganz praktische Maßnahmen: Jedes Jahr werden z.B. ca. 60.000 Euro in die Absenkung der Gehwegbordsteine ausgegeben.
Wofür wir uns einsetzen:
Dem Erhalt der Infrastruktur muss mehr Bedeutung zugemessen werden. Zulange haben wir hier von der Substanz gelebt. Wir werden uns für den Bau einer Wohnanlage für betreutes Wohnen einsetzen; die Ausweisung von Bauland und der Bau von bezahlbaren Miet- und Eigentumswohnungen müssen schnellst möglich umgesetzt werden.
Ehrenamt, Vereine und Freizeiteinrichtungen
Das ehrenamtliche Engagement vieler Kauferinger Bürgerinnen und Bürger ist eine tragende Säule unseres Gemeindelebens. Insbesondere die Kinder- und Jugendarbeit der Vereine und Kirchen oder auch der Einsatz von Feuerwehr, Malteser und Wasserwacht sind nicht hoch genug einzuschätzen. Einen entsprechenden Stellenwert genießt die kommunale Förderung und Unterstützung der Vereine sowie der Erhalt der gemeindlichen Infrastruktur.
In Kaufering haben wir ein breitgefächertes Angebot an kommunalen und gewerblichen Freizeit- und Sporteinrichtungen. Insbesondere das Sportgelände an der Bayernstraße mit seinen vielseitigen Nutzungsmöglichkeiten hat Modellcharakter.
Was wir erreicht haben:
Die UBV hat zusammen mit CSU und SPD die Richtlinie für die Jugend- und Vereinsarbeit überarbeitet. Darin enthalten ist auch der Vorschlag zur Anhebung des Jugendförderbeitrages der Marktgemeinde von 25,- auf 30,- € (pro Jugendlichem).
Wir haben die Öffnung des vielseitigen Sportgeländes mit Multibeachanlage, Hartplatz und ehem. BMX Bahn für den Freizeitsport erwirkt. Die Errichtung der Flutlichtanlage für die Soccer-Plätze geht auf eine Initiative der UBV zurück und wir haben die Kletterei und unseren DAV Ortsverband zusammengebracht.
Den Verein Ferienbetreuung, die Jugendfeuerwehr und den VfL Kaufering haben wir mit insgesamt 4400,- € Spenden direkt finanziell unterstützt.
Wofür wir uns einsetzen:
Die Hallengebühren und Platzmieten belasten die Vereine und zehren einen großen Teil des Jugendförderbeitrages wieder auf. Teilweise weichen Sparten des VfL auf günstigere Hallen in Landsberg aus – trotz zusätzlichem Aufwand für Fahrten.
Wir wollen eine Überprüfung und Anpassung der Gebühren.
Werte Bürgerinnen und Bürger,
soweit unser Überblick über die Themen, die uns bewegen und die aus unserer Sicht für Kaufering wichtig sind. Wir würden uns freuen, wenn Sie uns in unserer politischen Arbeit unterstützen. Nutzen Sie die verschiedenen Möglichkeiten zum Dialog mit uns und informieren Sie sich über die aktuellen UBV-Termine.
Schenken Sie uns Ihr Vertrauen und geben Sie Ihre Stimmen der UBV.
Unserer Kandidatenliste aus erfahrenen Marktgemeinderäten(-innen) und engagierten Bürgern(-innen), die sich gerne für Sie und den Markt engagieren wollen, finden sie hier.