Hier im Wortlaut unser Antrag vom 24.02.2024:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Salzberger,
Sehr geehrte Kolleg:innen des Marktgemeinderates,

durch die Verschiebung des Neubaus Feuerwehrhaus werden diverse Maßnahmen am derzeitigen Feuerwehrhaus notwendig. Um hier nicht viele kleine Maßnahmen umzusetzen, sehen wir es als sinnvoll an, dass nach dem bereits angekündigten Besuchstermin der KUVB ein Maßnahmenkatalog durch die Verwaltung erstellt wird, die Kosten genau beziffert werden, und dieser Maßnahmenkatalog dann durch den Marktgemeinderat beschlossen wird. Gerade im Hinblick auf die Gesamtmaßnahmen gehen wir auch davon aus, dass hier das Budget des 1. Bürgermeisters überschritten wird und eine Abstimmung im Gremium sowieso erfolgen muss. In diesem Zuge möchten wir darum bitten, dass Einzelmaßnahmen, soweit Sie nicht der unmittelbaren, dringenden Gefahrenabwehr unterliegen, erst nach Vorlage des Maßnahmenkataloges begonnen werden.

Beschlussvorschlag:

Dem Marktgemeinderat wird ein Gesamtmaßnahmenkatalog inklusive der Kosten für die Maßnahmen vorgelegt. Erst nach Abstimmung der Gesamtmaßnahmen im Gemeinderat dürfen einzelne Maßnahmen am derzeitigen Feuerwehrhaus durchgeführt werden, soweit Sie nicht der unmittelbaren und dringenden Gefährdungsbeseitigung unterliegen und das Bürgermeisterbudget nicht überschreiten.